Entscheidungen zu § 289 BAO

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/22 B18/79

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 26. August 1969 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin für den Erwerb einer Eigentumswohnung Grunderwerbsteuer in Höhe von S 20.800 vor. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen von Steuerbefreiungstatbeständen nach §4 Abs1 GrEStG geltend und stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Mit der
Begründung: , daß beim VwGH ein Verfahren betreffend die auch für das vorliegende Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1981

RS Vfgh 1981/6/22 B18/79

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs4BAO §207 Abs1 idF vor BGBl 151/1980 BAO §209 Abs2 litb idF vor BGBl 151/1980 BAO §281BAO §289BAO §311
Rechtssatz: BAO; §207 Abs1 bezieht sich auch auf Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz; denkunmögliche Annahme, daß nach der erstinstanzlichen, nicht rechtskräftig gewordenen Festsetzung einer Abgabe das Recht, diese ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.06.1981

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten