Mit Bescheiden vom 1. Oktober 2002 setzte das Finanzamt - unter Verweis auf einen Betriebsprüfungsbericht vom 18. September 2002 - die vom Beschwerdeführer für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Umsatzsteuer mit S 93.049,-- bzw. S 40.581,-- fest. Der Betriebsprüfungsbericht, in dem die Unternehmereigenschaft des Beschwerdeführers verneint wurde, bezog sich auch auf die Jahre 1996 bis 1999 (vgl. insoweit das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/13/0049). Aus den in ihm enthal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §251;BAO §274 idF 2002/I/097;BAO §289 Abs3;UStG 1994 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Gesichtspunkte mangelnder zeitlicher Kongruenz hat der Verwaltungsgerichtshof in dem hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2008, Zl. 2006/15/0339, einer einschränkenden Auslegung des Begriffs der "abändernden, aufhebenden oder ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH war Eigentümerin mehrerer Grundstücke eines Betriebsansiedelungsgebietes, zu dessen Erschließung ein Kreisverkehr errichtet wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Juni, Juli, August, November und Dezember 2001, mit welchen der mitbeteiligten GmbH ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Kreisverkehrs mit der Begründung: verwehrt wurde, dass es sich bei der Errichtung des Kreisverkehrs um ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde trotz identer Sach- und Rechtslage dieselbe Rechtsfrage gegebenenfalls neuerlich zu prüfen hat, ergibt sich bereits aus der Beschränkung der Bindungswirkung auf die "Sache" der Berufungsentscheidung. Daraus folgt beispielsweise, dass auch bei unveränderter Sach- un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO kommen nur solche Bescheide in Betracht, die nicht nur dieselbe Abgabenart, sondern auch denselben Zeitraum zum Gegenstand haben. Dies trifft im F... mehr lesen...
