Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §261 Abs1BAO §262 Abs1BAO §262 Abs3BAO §263 Abs1BAO §264 Abs3BAO §265 Abs2BAO §278BAO §279 Abs1BAO §279 Abs2BAO §300 Abs1
Rechtssatz: Wird nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 BAO rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht, gilt die Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. Entscheidet das VwG sodann in der Sache (t... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 30. August 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht (BFG) aufzutragen, die Entscheidung über seine Beschwerde vom 25. Juli 2018 betreffend u.a. Einheitswert innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. 2 Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 legte das BFG diesen Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vor und teilte unter einem mit, der Antragsteller habe seinen (nach Ergehen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Durch die Zurückziehung des (nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts gestellten) Vorlageantrages war einer Sachentscheidung durch das VwG und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus (vgl. VwG... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 erstattete u.a. die Revisionswerberin Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. Sie gab an, sie habe seit 2003 gemeinsam mit ihrem Ehemann über ein Depot bei einer Bank in der Schweiz verfügt. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November 2011 sei das gesamte Vermögen nach Österreich übertragen worden. Zum Zeitpunkt des Übertrages habe das Vermögen ca. 884.000 EUR betragen. Die Revisionswerberin und ihr Ehemann hätten angenommen, dass das Vermögen u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 Abs3BAO §303BAO §307
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmebescheid und gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 24.6... mehr lesen...
