Entscheidungen zu § 243 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1994/2/28 B113/94

Begründung: 1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) erho... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.02.1994

RS Vfgh 1994/2/28 B113/94

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBAO §243
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.1994

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