1 Beim antragstellenden Gericht ist eine Klage des Mag. R.F. (in der Folge: Kläger) gegen das Land Salzburg anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens, der ihm aus der Führung von drei Verwaltungsstrafverfahren entstanden sei. 2 Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: 3 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See begehrte von der K. GmbH mit Schreiben vom 8. Februar 2016, Zl. 1686/15-VR-W, folgende Lenkerauskunft gemä... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §242a Abs1ParkgebührenG Slbg §12 Abs1 litcParkgebührenG Slbg §3 Abs5VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Die Einholung einer Lenkerauskunft ist dann nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung der Strafbarkeit des zugrunde liegenden Deliktes nicht mehr der Stra... mehr lesen...
