Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. des Anlaßfalles B518/83 begehrte mit einer Eingabe an das Finanzamt Lienz vom 14. März 1983 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den von ihm als verfassungswidrig kritisierten §254 BAO, seiner Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1979, 1980 und 1981 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; hilfsweise beantragte er, die ziffernmäßig angegebene Zahllast bis zur rechtskräftigen Erledigung seines Rechtsmittels zu stunden oder (im Fall der Abweisung die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1BAO §254, §289 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, BGBl. 73/1987 und am 12. März 1987,
AÖFV 87/1987, Anlaßfall B518/83 vom 11. Dezember 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: BAO; zum Begriff des rechtsstaatlichen Prinzips; Interessenabwägung zwischen dem Interesse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem am 22. Dezember 1976 vor einem Notar in Bad Reichenhall/Bundesrepublik Deutschland schriftlich abgeschlossenen "Abtretungsvertrag" überließen vier Kommanditisten ihre Kommanditanteile an dem Unternehmen "S. N. Verlags-Gesellschaft m. b. H. und CO KG" in Sbg. entgeltlich an M. D. sen., Dr. M. D. jun. und Dipl.-Kfm. G. K.-H. (alle in Sbg.). Unbestritten ist, daß die über diesen Vertrag errichtete Urkunde weder im Original noch in beglaubigter Ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §212 Abs1GebührenG 1957 §18 Abs4 idF BGBl 668/1976 GebührenG 1957 §33 TP16 Abs2 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtI Z45GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung de... mehr lesen...
