Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E250/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass von der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführte Abfallexporte nach Deutschland der Beitragspflicht nach dem Bundesgesetz ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §207 Abs2, §209 Abs1, §304
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Anknüpfens an die Verjährungsfrist von drei bzw fünf Jahren
Rechtssatz: Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen jenen Bestimmungen, welche d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, läßt die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei nur in bestimmten, in §303 Abs1 aufgezählten Fällen zu. Der Antrag ist nach §303 Abs2 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Sodann bestimmt §304 BAO: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederau... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §207 Abs2BAO §304
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Wiederaufnahme eines
Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung
gemäß §304 BAO
Rechtssatz: §304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der... mehr lesen...
