IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A vom 3. Juli 2020 gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 4. Juni 2020, mit welchem eine Berufung vom 11. Juni 2019 gegen eine als „Lastschriftanzeige/Rechnung“ bezeichnete Erledigung des Obmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen einer Unterschrift auf der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung begegnet im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion des § 96 letzter Satz BAO keinen Bedenken. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Beschei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Lastschriftanzeigen sind öffentliche Urkunden, jedoch kommt ihnen kein Bescheidcharakter zu (vgl VwGH 85/14/0127 sowie VwGH 87/13/0104). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Bescheidspruch; Bescheidqualität; European Case Law Ident... mehr lesen...
