IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde A, ***, ***, vom 20. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 5. Dezember 2018, Zl. ***, mit welchem eine Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 27. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend die Vorschreibung einer Stellplatz Ausgleichsabgabe, zurückgewiesen wurde, zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §41BauO NÖ 2014 §63BAO §108BAO §245
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs 1 BAO (vgl Ritz, BAO3, § 245). Die Verlängerung der Berufungsfrist setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: BauO NÖ 2014 §41BauO NÖ 2014 §63BAO §108BAO §245
Rechtssatz: Auch Anträgen auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Berufungsfrist kommt hemmende Wirkung zu (vgl Ritz, BAO4, § 245). Schlagworte Finanzrecht; Stellplatz-Ausgleichsabgabe; Abgabenschuld, Stundung; Fristverlängerung; European Case Law Id... mehr lesen...
