Die Beschwerdeführerin und zwei Vertragspartner lösten (mit Rücksicht auf eine bei einem dieser beiden Vertragspartner eingetretene Insolvenz) mit Vereinbarung vom 24. Juli 1996 ein den beiden Vertragspartnern im Jahr 1991 auf 30 Jahre eingeräumtes Baurecht einvernehmlich mit Wirkung vom 31. Mai 1996 vorzeitig auf. Als Gegenleistung für das auf dem betroffenen Grundstück befindliche, zuvor generalrenovierte Gebäude wurde neben der Zahlung eines Geldbetrages die Übernahme eines Kredito... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §9;B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück im Falle von Superädifikaten auf den Grundeigentümer einen grunderwer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §435;BauRG 1912 §9;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die Steuerbarkeit einer vorzeitigen, rechtsgeschäftlichen Aufhebung des Baurechtes treten in der Österreichischen Literatur Fellner (Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 51 Abs.... mehr lesen...
Wie insbesondere der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, wurde in einem von der Erstbeschwerdeführerin abgeschlossenen, vom Zweitbeschwerdeführer, einem öffentlichen Notar, verfassten "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 26., 27. Jänner und 2. Februar 2000, der Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft vom Land Salzburg als Verkäufer sowie der Erwerb von Anteilen an einer Baurechtseinlage - mit der die genannte Liegenschaft zunächst belastet gewesen ist... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §8;BauRG 1912 §9;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde in einem vom Abgabepflichtigen abgeschlossenen "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" der Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft von einem bestimmten Verkäufer sowie de... mehr lesen...
