Begründung: Die Klägerin ist aufgrund Schenkungsvertrags vom 2. 4. 1992 Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Dieses Wohnhaus wurde vom Ehepaar J***** O***** und E***** O***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) errichtet, denen die damalige Liegenschaftseigentümerin mit Vertrag vom 28. 2. 1968 (Bei l./E) ein Baurecht an der Liegenschaft bis 31. 12. 2047 eingeräumt hatte. Mit Kaufvertrag vom 12. 9. 1991 (Beil ./B) erwarben die beiden Bauberechtigt... mehr lesen...
Begründung: Zu der Liegenschaft EZ 940 Grundbuch ***** mit dem Grundstück Nr. 1485/1 Baufläche als Stammeinlage besteht aufgrund des Baurechtsvertrags vom 31. Oktober 2003 die Baurechtseinlage EZ 986 Grundbuch *****. Ob dieser Baurechtseinlage ist zu C-LNR 3a das Pfandrecht im Betrag von 103.000 EUR zugunsten der B***** einverleibt. Die Antragstellerin ist die alleinige Baurechtsberechtigte. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht aufgrund des Schenkungsvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (grundbücherlicher) Hälfteeigentümer des Baurechts bis 31.12.2017 an der Liegenschaft EZ 1700 KG L*****, Baurechtseinlage EZ 1750 KG L*****, die Beklagte und Rainer Qu*****, seine Kinder, zu je einem Viertel. Die Mutter der Beklagten hatte der Beklagten und Rainer Qu***** ihren Hälfteanteil je zur Hälfte mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 24.6.1966 geschenkt; weiters räumte sie dem Kläger auf ihrem Hälfteanteil das - dort einverleibte... mehr lesen...
Norm: BauRG §1BauRG §8GBG §10
Rechtssatz: Das Baurecht kann zwar in bestimmten Quoten von mehreren Personen erworben werden, die Baurechtseinlage selbst kann aber nur als Ganzes und nicht bloß für eine bestimmte Quote gelöscht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 2032/96m Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2032/96m Veröff: SZ 70/114 4 ... mehr lesen...
Norm: BauRG §1BauRG §5BauRG §8BauRG §9
Rechtssatz: Durch Vereinigung von Baurecht und Eigentum in einer Hand entsteht ein Eigentümer-Baurecht. Entscheidungstexte 3 Ob 2032/96m Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2032/96m Veröff: SZ 70/114 5 Ob 94/09y Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 94/09y Beisatz: Erwirbt de... mehr lesen...
Norm: BauRG §8
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 8 BauRG regelt die mit der Belastung des Baurechtes verbundenen Rechtsfolgen für den Fall des vorzeitigen Erlöschens des Baurechtes. Dabei handelt es sich um kraft Gesetzes mit dem Baurecht verbundene Folgen, deren allfälliger Eintritt nicht von der Zustimmung des Eigentümers der Stammliegenschaft zur
Begründung: der entsprechenden Belastungen abhängt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
