Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2019 Index: 60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)60/20 Jugendschutz und Jugendwohlfahrt, Kindertagesheimwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WFfG §1WFfG §3 Abs1WFfG §3 Abs2WFfG §4 Abs1 Z6WFfG §4 Abs2WFfG §7VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, gemäß § 4 Abs. 2 WFfG das Vorliegen des Ausnahmetatbestands bis spätestens 30. Juni vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.07.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Wiener Frühforderungsgesetzes (WFfG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
