Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2019 Index: 60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)60/20 Jugendschutz und Jugendwohlfahrt, Kindertagesheimwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WFfG §1WFfG §3 Abs1WFfG §3 Abs2WFfG §4 Abs1 Z6WFfG §4 Abs2WFfG §7VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, gemäß § 4 Abs. 2 WFfG das Vorliegen des Ausnahmetatbestands bis spätestens 30. Juni vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.07.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Wiener Frühforderungsgesetzes (WFfG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1972 geborenen) Frau A. B., derzeit wohnhaft in C. (X.), gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.04.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des Wiener Frühförderungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des Dr. A. R., H.-gasse, Wien, vom 30.10.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 9.10.2017, Zl. MBA ... - S 6243/17, betreffend eine Übertretung des § 3 Abs. 1 und 2 des (Wiener) Gesetzes über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen – WFfG, LGBl. Nr. 21/2010, idF ... mehr lesen...
