Mit Eingaben vom 22. Dezember 2002 erstattete der Beschwerdeführer Störungsmeldungen, wonach am 5. und 6. Dezember 2002 Störungen des Funkbetriebes stattgefunden hätten. Als "vermutete Störquellen" wurden jeweils "PLC-Ascom-Geräte" genannt, die der TAG zugeordnet wurden. Der Beschwerdeführer verlangte "die umgehende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes per Bescheid", die "Prüfung der CE-Konformität bzw der CE-Kennzeichenung des PLC-Modems", die sofortige Einstellung der Störsender,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §364 Abs2;AFG 1998 §10;AVG §8;TKG 1997 §83 Abs5;TKG 1997 §85 Abs1;TKG 1997 §85 Abs2;TKG 1997 §86 Abs1;TKG 1997 §86 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006
Rechtssatz: Dem Argument des Beschwerdeführers, dessen Funkanlage gestört wird und der zweck... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AFG 1998 §10;AFG 1998 §14 Abs7;AFG 1998 §6 Abs8;AFV 1995 §15 Abs3;AmateurfunkV 1999 §15 Abs3;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach dem AFG begründet ... mehr lesen...
