1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Bescheide des Fernmeldebüros, mit denen jeweils Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung fernmeldebehördlicher Bewilligungsbescheide und nachträgliche Einräumung der Parteistellung in fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend näher bezeichnete Funkanlagen (für Mobilfunksendeanlagen) zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.) und G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8TKG 2003 §73TKG 2003 §73 Abs2TKG 2003 §74TKG 2003 §74 Abs1 Z4TKG 2003 §81 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0157Ra 2020/03/0158Ra 2020/03/0159Ra 2020/03/0160
Rechtssatz: § 73 Abs. 2 TKG 2003 sieht unverändert vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen der Schut... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und deren gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter. Die zweitrevisionswerbende Partei betreibt ein Bauunternehmen, in dessen Betrieb auf einer Baustelle in W Handsprechfunkgeräte zur Kommunikation der Mitarbeiter, insbesondere zur Kraneinweisung, verwendet wurden. 2 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 31. Mai 2016 wurde der Erstrevisions... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §3 Z6;TKG 2003 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0099
Rechtssatz: Dass Handsprechfunkgeräte rechtlich als Funkanlagen im Sinne des § 74 Abs. 1 TKG 2003 anzusehen sind, kann schon aufgrund der Legaldefinition in § 3 Z 6 TKG 2003 nicht zweifelhaft sein. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §74 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0099
Rechtssatz: Dass die Handfunksprechgeräte auf einer bekannten Internet-Handelsplattform frei zum Verkauf angeboten wurden, vermag die Unkenntnis der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 74 Abs. 1 TKG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: FTEG 2002 §11 Abs2;Funkanlagen MarktüberwachungsG 2016 §24 Abs2;TKG 2003 §74 Abs1;TKG 2003 §74;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0099
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass eine Funkanlage, auch rechtmäßig, im Handel frei verkauft wird, kann schon deshalb nicht darauf gesch... mehr lesen...
