Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0020 Genehmigungs-RL Art7 Abs4;EURallg;TKG 2003 §55 Abs1;TKG 2003 §55 Abs12;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Zurückweisung des Antrags auf ein beschleunigtes Verfahren - sodass eine Entscheidung des EuGH in Rechtssache C-282/13 jedenfalls nicht umgehend erwartet werden konnte - ist nicht zu erkennen, dass die Telekom-Control-Kommissio... mehr lesen...
Der belangten Behörde waren mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. April 2004 gemäß § 51 Abs 3 TKG 2003 Frequenzen im Frequenzbereich um 450 MHz zur Zuteilung gemäß § 55 TKG 2003 überlassen worden. Die öffentliche Ausschreibung der Frequenzvergabe erfolgte am 20. Dezember 2005 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie auf der Website der RTR-GmbH. Zur Ausschreibung gelangten drei Frequenzpakete zur bundesweiten Nutzung, wobei festgelegt war,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0020 Genehmigungs-RL Art5 Abs2;32002L0020 Genehmigungs-RL Art7 Abs4;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art9 Abs1;EURallg;TKG 2003 §55 Abs1;TKG 2003 §55 Abs2;
Rechtssatz: Ein tragender, in § 55 Abs 2 TKG 2003 explizit angesprochener Grundsatz ist der eines "offenen, fairen und nichtdiskriminierenden Verfahrens". Dieser Grundsatz ist ... mehr lesen...
