1 Die Revision betrifft ein aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 91 TKG 2003, in dem die Vereinbarkeit von Vertragsbestimmungen der revisionswerbenden Partei betreffend Geräteteilzahlungsvereinbarungen über eine Laufzeit von 36 Monaten mit § 25d Abs. 2 TKG 2003 zu prüfen ist. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, gemäß § 91 Abs. 2 TKG 2003 fest, die revisionswerbende Partei h... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E15201000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallgTKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2VwRallg32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs6
Rechtssatz: Die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 102/2011, mit der § 25d Abs. 1 und 2 TKG 2003 eingefügt wurde (ErlRV 1389 BlgNR 24. GP, 13), führen aus, dass verhältnismäßige und sachlich gerechtfertigte Kla... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2
Rechtssatz: Wenn der Betreiber - neben dem Mobilfunkvertrag mit der 24-monatigen Bindungsfrist - auch den Kauf eines Endgeräts derart anbietet, dass Eigentum und Nutzungsrecht am Endgerät sofort übertragen werden, die Kaufpreiszahlung aber insofern gestundet wird, dass der Kaufpreis (u.a.) in 36 gleichbleibenden monatlichen Raten bezahlt werden... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §25dTKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2
Rechtssatz: Bietet der Betreiber Teile des "Pakets" mit unterschiedlichen Laufzeiten an, also den Mobilfunkvertrag zu einer Bindungsdauer von 24 Monaten und den Kauf des Endgeräts über eine 36-monatige Laufzeit, kann er sich nicht darauf verlassen, dass der Mobilfunkvertrag nach Ablauf der Mindestbindungsfrist von 24 Monaten vom Te... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §1052TKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2
Rechtssatz: Bietet der Betreiber - als Ausfluss der Vertragsfreiheit und in Ausübung seiner unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten - als Teil der von ihm offerierten "Paketlösung" eine Stundung des Restkaufpreises für das Endgerät bei gleichbleibenden monatlichen Raten über 36 Monate... mehr lesen...
