Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs2;EURallg;TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §121 Abs3;TKG 2003 §23 Abs2;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50 Abs1;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §6;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §7 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0152 E 31. Jänner 2005 2004/03/0213 E 31. März 2005 2004/03/0150 E 31. Jänner 2005 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 iVm § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 iVm § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 iVm § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 iVm § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belBeh eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Bf mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei zwecks Ermöglichung der Übertragung von mobilen Rufnummern. Dass die Nummernportierung eine Zusammenschaltungsleistung darstellt, wurde vom VwGH (bezogen auf die Portierung von Rufnummern zwischen Festnetzen) bereits klargestellt (Hin... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs1;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2 Z2;TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §23;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0046 B 20. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs1;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2 Z2;TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §23;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0046 B 20. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Mit dem angefocht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 in Verbindung mit § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr. 70/2003, einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bestimmungen in den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 der belangten Behörde angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die beschwerdeführende Partei beantragte, ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Mit dem angefochtenen Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 in Verbindung mit § 117 Z. 3 TKG 2003 einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bestimmungen in den vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 in Verbindung mit § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr. 70/2003, einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bestimmungen in den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 der belangten Behörde angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die beschwerdeführende Partei beantragte, ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Mit dem angefochtenen Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 in Verbindung mit § 117 Z. 3 TKG 2003 einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bestimmungen in den vo... mehr lesen...
