Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und wird als Amtsarzt bei der Bezirkshauptmannschaft Perg (im Folgenden kurz: BH X) verwendet. Mit Bescheid vom 3. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Landeshauptmann von Oberösterreich zum sachverständigen Arzt gemäß § 34 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, bestellt, wobei er bekannt gegebenen hatte, dass er seine Tätigkeit in (seiner Ordination in) Perg ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §34 Abs1;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §22 Abs3 idF 1998/II/138;FSG-GV 1997 §22 Abs4 idF 1998/II/138;FSG-GV 1997 §23 idF 1998/II/138;LBG OÖ 1993 §58 Abs2;LBG OÖ 1993 §58 Abs6;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist eine Personenidentität von Amtsarzt und nicht amtlichem Sachverständigen gem § 34 FSG 1997 (der zur Begutachtung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, der damals im Besitz einer Lenkerberechtigung unter Anordnung einer Probezeit war, gemäß § 4 des Führerscheingesetzes angeordnet, daß er sich einer Nachschulung zu unterziehen habe. Die belangte Behörde nahm auf Grund einer rechtskräftigen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Jänner 1998 als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer eine strafbare Handlung nach § 88 StGB unter Verwen... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §22 Abs3;FSG 1997 §4 Abs3;FSG 1997 §4 Abs6;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Heereslenkberechtigung ist zu prüfen, ob der betreffende Lenker verkehrszuverlässig ist; der Umstand, dass dieser Lenker einen schweren Verstoß iSd § 4 Abs 3 FSG 1997 und § 4 Abs 6 FSG 1997 (ohne Qualifikation als bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs 3 FSG 1997) begangen hat, begründe... mehr lesen...
