Rechtssatz: Die Subsidiaritätsklausel des § 99 Abs 6 lit c StVO, derzufolge eine Verwaltungsübertretung nur vorliegt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, stellt nicht auf eine Identität der Tatbestände jener Normen ab, die für eine Ahndung der Tat durch die Verwaltungsstrafbehörde auf der einen und das Gericht auf der anderen Seite in Betracht kommen. Entscheidend ist vielmehr, ob das den Tatbestand einer Verwalt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom ** ** ****, Zl 3-*****-99 erkannte die Bezirkshauptmannschaft X die nunmehrige Berufungswerberin der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs 3, § 37 Abs 1 und Abs 3 Z 1, jeweils FSG schuldig, weil sie am ** ** ****, um 08,00 Uhr, im Gemeindegebiet Berg, Grenzkontrollstelle Berg, den PKW **-***** (SK) aufgrund einer von einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkerberechtigung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt hatte, obwohl sie ihren Hauptwohnsitz in Ö... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird § 23 FSG vom Besitzer einer Lenkberechtigung aus einem Nicht-EWR-Staat nicht eingehalten, übertritt er § 1 Abs 4 zweiter Satz FSG und nicht § 1 Abs 3 FSG. mehr lesen...
