Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 6. Dezember 1989 wurde die Zulassung der vom Beschwerdeführer herausgegebenen Druckschrift "XY" zum Postzeitungsversand gemäß § 21 Abs. 6 Z. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 Z. 4 und § 20 Abs. 4 Z. 2 der Anlage 1 zum Postgesetz, BGBl. Nr. 338/1971, in der Fassung BGBl. Nr. 48/1986, widerrufen. Zur Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, es stehe fest, daß die Druckschrift "XY" ... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PostG §20 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Ein Inserat ist nicht schon allein, weil es sich in einer überwiegend der Berichterstattung über Angelegenheiten der Politik dienenden Druckschrift befindet, selbst als der Berichterstattung über Angelegenheiten der Politik dienend anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030019.X04 ... mehr lesen...
