Norm: KartG 1988 §35PostG §19
Rechtssatz: Durch die Ausnützung der einseitigen Gestaltungsbefugnis bei der einseitigen Festsetzung der Verschleißerprovision in Richtung einer Herabsetzung um 70 % hat die Post (PTA) bewirkt, dass die Trafikanten die Briefmarken nicht mehr kostendeckend vertreiben können, sondern den Vertrieb der Briefmarken durch den Vertrieb von anderen Produkten, deren Vertrieb teilweise von jenem der Briefmarken abhängig ist ... mehr lesen...
Norm: PostG §19StPO §98StPO §143StPO §145StPO §146StPO §147
Rechtssatz: eine Beschlagnahme (Eröffnung) von auf dem Postwege befindlichen Briefen (anderen Sendungen) ist nur zulässig, soweit es sich hiebei um die Korrespondenz eines Beschuldigten handelt. Entscheidungstexte 9 Os 20/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 9 Os 20/69 Veröff: EvBl 1970/158 S 248 = JBl 1970,436 = SSt 40/52 ... mehr lesen...
