Begründung: Im März 1990 wurde die Ausgabe Nr 1 der "KRANKENHAUSNACHRICHTEN" auf dem Postweg "An einen Haushalt" kostenlos versendet; nach dem Impressum dieser Zeitschrift war ihr Medieninhaber, Herausgeber und Finanzierer der "Betriebsrat des A.ö.Krankenhauses Z*****". Mit der Behauptung, daß der beklagte Betriebsrat in der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der genannten Zeitschrift drei namentlich genannte behandelnde Ärzte sowie bestimmte Heilbehelfe reklamehaft hervor... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten den Betrag von 12.000 S. Die beklagte Partei habe mit Zustimmung des Betriebsrates eine Aufzeichnung von Ausschnitten aus der Oper "Der Rosenkavalier" sowie aus einem Ballett hergestellt und jeweils in einer aktuellen Sendung ausgestrahlt. Für beide Aufzeichnungen sei ein Honorar von je 4000 S vereinbart und auch gezahlt worden. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, daß nur eine Sendung erfolgen dürfe. Dieses Honorar hätte vereinbarun... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ah3BRG §3LAG §114
Rechtssatz: Betriebsrat kommt Parteifähigkeit zu. Entscheidungstexte 2 Ob 567/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 567/55 Veröff: RZ 1956,30 = SZ 28/214 = JBl 1956,184 = Arb 6315 = SozM IIB,294 3 Ob 298/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 3 Ob 298/57 Beisatz: Auch soweit das BRG Anwe... mehr lesen...
Der betreibenden Partei steht eine Prozeßkostenforderung gegen die verpflichtete Partei aus einem Rechtsstreit zu, in welchem über eine Kündigungsanfechtung des Betriebsrates entschieden worden war. Die betreibende Partei beantragte mangels Zahlung die Bewilligung der Exekution durch Pfändung der Ansprüche der verpflichteten Partei gegen den Betriebsratsfonds aus dem Titel der Geschäftsführung (§ 127 LandarbeitsG.) in der Höhe der Kostenforderung. Das Erstgericht bewilligte den Antrag... mehr lesen...
