Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX beantragte die XXXX (im Folgenden Projektwerberin bzw. Eisenbahnunternehmen) bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden belangte Behörde, BMK) die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß §§ 31 ff. des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Landesgericht XXXX ersuchte am 09.02.2018 im Zusammenhang mit dem dort anhängigen Zivilverfahren ( XXXX ) betreffend Dienstbarkeit des Viehtriebes der - im hg. Beschwerdeverfahren als Beschwerdeführer auftretenden - klagenden Parteien XXXX gegen die beklagte Partei XXXX den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie - Oberste Eisenbahnbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) auszusprechen, ob es sich bei dem klagsgegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Landesgericht XXXX ersuchte am 09.02.2018 im Zusammenhang mit dem dort anhängigen Zivilverfahren ( XXXX ) betreffend Dienstbarkeit des Viehtriebes der - im hg. Beschwerdeverfahren als Beschwerdeführer auftretenden - klagenden Parteien XXXX gegen die beklagte Partei XXXX den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie - Oberste Eisenbahnbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) auszusprechen, ob es sich bei dem klagsgegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, das im Eigentum der XXXXsteht, wurde ein 30 Meter hoher Funkmast (nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gemeinde "ohne Vorankündigung") errichtet. Die beschwerdeführende Gemeinde verfügte mit Bescheid vom 19.05.2017 die Beseitigung der Funkmastanlage. Der Funkmast sei keine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG und unterliege somit der OÖ BauO bzw. dem OÖ ROG. Die XXXX beantragte mit ... mehr lesen...
