Begründung: Durch einen Oberschenkelhalsbruch des Klägers im Sommer 2005 veränderte sich sein rechtes Bein so, dass ein zuvor notwendiger Beinverkürzungsausgleich im Schuhwerk nicht mehr erforderlich war. Daraufhin gewährte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern am 13. 12. 2005 für fünf Paar Schuhe und am 3. 2. 2006 für weitere acht Paar Schuhe Kostenersatz für die Demontage des Beinlängenverkürzungsausgleichs. Bei diesen dreizehn Paar Schuhen handelt es sich um Sommer... mehr lesen...
Norm: ASVG §137 Abs1ASVG §154 Abs1B-KUVG §65
Rechtssatz: Die Betriebsmittel eines Hilfsmittels können nicht unter den Begriff des Hilfsmittel selbst subsumiert werden, dies auch nicht über den Umweg der "Funktionsfähigkeit" beziehungsweise der "Instandsetzung" des Hilfsmittels. Batterien für Hörgeräte gelten als Betriebsmittel, für die von den Krankenversicherungsträgern keine Kosten zu übernehmen sind. Weder B-KUVG noch die Satzung 1995 oder d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 9. 1953 geborene Kläger trägt seit sechs Jahren im rechten Ohr und seit vier Jahren im linken Ohr jeweils ein Hörgerät. Diese Hörgeräte braucht er auch zur Erfüllung seiner beruflichen Verpflichtungen als Hauptschullehrer. Die dafür verwendete Batterien eignen sich nur für diese Hörgeräte. Die Batterien kosten S 29,50 pro Stück und reichen für fünf Tage; danach sind sie durch eine neue Batterie zu ersetzen, sie sind nicht aufladbar. Mit Antrag v... mehr lesen...
Norm: ASVG §137 Abs1ASVG §154 Abs1B-KUVG §65
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Heilbehelfen (§ 137 Abs 1 ASVG) und Hilfsmitteln (§ 154 Abs 1 ASVG) ist danach zu treffen, ob der Behelf (im konkreten Anwendungsfall) dem Heilungszweck dient ("Heilbehelf") oder ob er erst nach Abschluss des Heilungsprozesses (als "Hilfsmittel") zum Einsatz kommt. Entscheidungstexte 10 ObS 320/97z Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.11.1912 geborene Klägerin leidet an einem Zustand nach Cholezystektomie (operative Entfernung der Gallenblase), Bauchdeckenoperation und Strumektomie (operative Entfernung von Schilddrüsengewebe). Neben den altersbedingten Abbauerscheinungen besteht ein organisches Psychosyndrom. Die Klägerin muß Psychopharmaka in hohen Dosen einnehmen; dies ist die Hauptursache für ihre Harninkontinenz, wozu allerdings altersbedingte Veränderungen kommen. Die Harn... mehr lesen...
Norm: ASVG §154B-KUVG §65
Rechtssatz: Hörgeräte sind Hilfsmittel im Sinne des § 154 ASVG. Entscheidungstexte 4 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 4/95 10 ObS 236/99z Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 236/99z Beisatz: Der Versicherte hat für Aufwendungen, um das Gerät im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, selb... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs1 Z3ASVG §137B-KUVG §62 Abs1 Z3B-KUVG §65BSVG §83 Abs1 Z3BSVG §87GSVG §90 Abs1 litaGSVG §93
Rechtssatz: Bei einer Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat) zur Nachbehandlung eines operierten Kniegelenkes handelt es sich um einen Heilbehelf. Entscheidungstexte 10 ObS 286/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 286/90 Veröff: SSV-NF 4/146 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.9.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Übernahme der über den satzungsgemäßen Zuschuß von 5.000 S hinausgehenden Kosten für die für seinen am 24.7.1968 geborenen Sohn Hermann verordnete notwendige Lenox-Hill-Orthese (OUS-Apparat, Pos 512) unter Berufung auf die §§ 137 und 154 ASVG iVm den §§ 30 und 39 ihrer Satzung ab. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei zu verpflichten,... mehr lesen...
