Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13.Mai 1956 geborene Spitalsbedienstete und Ordinationshelferin Monika S***** (zu I) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und der am 16.Februar 1944 geborene praktische Arzt Dr. Helmuth F***** (zu II) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach den §§ 12, 206 Abs. 1 StGB, (zu III) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu IV) des (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, sowie II. in Wien, Senftenberg und anderen Orten, ohne die nach § 40 Abs. 3 lit. b WaffenG. erforderliche Erlaubnis militärische Waffen und militärische Munition - wenn auch nur fa... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 101/78 des Bezirksgerichtes Mauthausen ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. April 1978 beschlagnahmten Gendarmeriebeamte in der Wohnung des am 12. September 1954 geborenen Kraftfahrers Alois A in Grünau Nr. 14, Gemeinde Ried/Riedmark, 1 Pistole Kal 9 mm, 2 Magazine zu dieser Pistole, 1 Bajonett, 1 Säbel, 1 Karabiner 98, 8 Karabinerpatronen, 1 leere Karabinerpatrone, 1 Werndlstutzen, 35 Platzpatronen für das Sturmgewehr 58, 1 (Karabinerlauf-) Reinigungsgerä... mehr lesen...
Norm: WaffG §25WaffG 1967 §40 Abs5
Rechtssatz: Die Einschränkung des § 25 Abs 1 WaffG (wonach Erbschaft oder Vermächtnis nicht unter den Begriff Erwerb fällt), gilt (kraft Größenschlusses) auch für § 40 Abs 5 WaffG). Entscheidungstexte 12 Os 42/79 Entscheidungstext OGH 22.03.1979 12 Os 42/79 Veröff: EvBl 1979/224 11 Os 70/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1930 geborene beschäftigungslose Sabbas A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG (Punkt IV. des Urteilssatzes) und des Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §36WaffG §40 Abs5 lita
Rechtssatz: Der bloße Besitz einer militärischen Waffe, einer Maschinenpistole mit einer 60 cm übersteigenden Gesamtlänge, ist (gerichtlich) nicht strafbar. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 17.07.1975 10 Os 64/75 Veröff: EvBl 1976/58 S 106 12 Os 73/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §26StGB §57WaffG §36WaffG §40 Abs5 lita
Rechtssatz: Die Einziehung einer militärischen Waffe im objektiven Verfahren nach dem § 26 Abs 1 und 3 StGB ist auch zulässig, wenn der Erwerb der Waffe (§ 40 Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialnorm die Vorschrift des § 57 Abs 4 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 E... mehr lesen...
