Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0055 E 17. September 1986 VwSlg 12225 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Verlässlichkeit einer Person ist deren gesamte Geisteshaltung und Sinnesart ins Auge zu fassen, weil der Begriff der Verlässlichkeit ein Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über Tun und Lassen im Einzelfall ist. Bestimmte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Das Waffenverbot ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Entzug waffenrechtlicher Urkunden. Während ersteres die Gefährdung öffentlicher Sicherheit durch Missbrauch voraussetzt, ist letzterer von der mangelnden Verlässlichkeit abhängig. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1967 §12 Abs1;WaffG 1967 §16 Abs1;WaffG 1967 §17 Abs1;WaffG 1967 §20 Abs1;WaffG 1967 §6 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage, wieviel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann nicht gegeben werden (Hinweis E 20.1.1986, 85/15/0009). European Case... mehr lesen...
