Entscheidungen zu § 10 WaffG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1989/10/11 B1172/87

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, am 26. September 1987 habe an der Baustelle der Pyhrn Autobahn in Voitsdorf bei Kirchdorf an der Krems (Oberösterreich) eine Protestveranstaltung gegen den Bau dieser Autobahn stattgefunden, an welcher auch die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Die Baustelle sei durch einen Bauzaun hermetisch abgeriegelt gewesen. Nachdem die Beschwerdeführerin den Bauzaun überkle... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1989

RS Vfgh 1989/10/11 B1172/87

Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3WaffGG 1969 §10
Leitsatz: Verletzung des Art3 MRK durch einen gegen das WaffengebrauchsG verstoßenden, auf Befehl eines Beamten gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Angriff eines Diensthundes und das Versetzen eines Schlages auf den Hinterkopf
Rechtssatz: Der gegen eine bestim... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.1989

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