Entscheidungen zu § 32 Abs. 2 BWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1997/4/24 6Ob69/97h

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, die bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen hatte. Der Beklagte übernahm die Bürgschaft für diesen Kredit. Er erhielt von einem in einer Filiale der Klägerin beschäftigten Angestellten der Klägerin sicherungsweise ein Sparbuch mit einer Einlage von 500.000 S. Aussteller des Sparbuchs war die Klägerin. Mit der am 25.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin, gestützt auf den Bü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1997

RS OGH 1997/4/24 6Ob69/97h

Norm: ABGB §1438 AbBWG §32 Abs2
Rechtssatz: Mit einem Sparguthaben kann gegen eine Forderung der Bank nur dann aufgerechnet werden, wenn der Aufrechnende zum Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung legitimiert ist, über das Sparbuch zu verfügen, wofür die Innehabung des Sparbuchs erforderlich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 69/97h Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 69/97h ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1997

TE OGH 1996/3/12 10Ob2035/96d

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Entscheidung | OGH | 12.03.1996

RS OGH 1996/3/12 10Ob2035/96d

Norm: ABGB §426ABGB §905 IAABGB §905 IIAABGB §1419BWG §32 Abs2KWG 1979 §18 Abs7
Rechtssatz: Ein Bankkunde, der die Auszahlung eines Geldbetrages verlangt und vor dem der Bankkassier sodann die abgezählten Banknoten auf dem Kassapult zur Übernahme hinlegt, erwirbt bereits durch diese so gesetzte Handlung - und nicht erst einen (weiteren, besonderen) Ergreifungsakt mit der Hand - den sachenrechtlichen Besitz und das Eigentum an den Banknoten. Dam... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1996

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