Rechtssatz: Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist nur ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welcher eine rechtsfeststellende oder -erzeugende Wirkung beigemessen werden kann, die sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet, und sohin einen individuellen normativen Inhalt hat. Es ist daher erforderlich, daß ein verwaltungsbehördlicher Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch erteilt wurde, der erforderlichenfalls mit sofortigem Zwang durch ... mehr lesen...
I. 1. Nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 16.9.1993 und 22.2.1994, wobei die Zeugen/Zeuginnen Ch K, B D, Revierinspektor G B, Revierinspektor H B und Dr. H J L einvernommen wurden, als auch unter Heranziehung des Verwaltungsstrafaktes der belangten Behörde, GZ.: Pst 665/Z/93, sowie unter Zugrundelegung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, erstellt von Dr. Egon Skalka, gerichtlich beeideter Sachverständiger, wird nachfolgender Sachverhalt der Entscheid... mehr lesen...
Rechtssatz: Die durch den Distriktsarzt erfolgte Einweisung ohne Willen des Betroffenen in ein Landeskrankenhaus anstatt in eine Anstalt nach § 2 UbG kann nicht als "schonendstes" Mittel "zur Vermeidung einer Einweisung in ein LNKH" entschuldigt werden. So hätte der Betroffene bei einer Einweisung in eine Anstalt nach § 2 UbG die Möglichkeit gehabt, sich einer Aufnahmeuntersuchung nach § 10 Abs 1 UbG zu unterziehen. Auch wären sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten - die das UbG für solche Fä... mehr lesen...
