Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13. September 1999 die Feststellung, dass "die Verurteilung" (des Beschwerdeführers) "durch das Landesgericht (LG) Feldkirch vom 4. April 1997, 24 Vr 716/95, rechtskräftig seit 5. März 1998, und seine Verurteilung durch das LG Feldkirch vom 28. Juni 1996, 24 Vr 1265/87, rechtskräftig seit 5. Februar 1999, der Beschränkung der Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 Tilgungsgesetz unterliegen". Die belangte Behörde wies mit dem nunmehr angefocht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: StGB §28;StGB §31;StRegG §8;TilgG 1972 §4 Abs5 idF 1996/762;TilgG 1972 §6 idF 1996/I/146;
Rechtssatz: Lässt sich das Absorptionsprinzip (§ 28 StGB) nicht mehr durchführen, weil zusammentreffende Straftaten, die nach der Begehungszeit Gegenstand eines Urteils sein könnten, nicht zugleich abgeurteilt werden, zB und vor allem, wenn sich nach einer Ve... mehr lesen...
