I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die Kläger begehren in ihrer gegen den Bund gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 157.573,55 samt 4 % Zinsen seit 26. September 2018 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des – ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrigen – Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 26. September 2018, 7 Ob 155/18x. Darüber hinaus begehren die Kläger die mit € 5.000,– bewertete Feststellung, der Bund hafte für zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden ... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenRL 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993KSchG §6ABGB §879, §864aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen Unionsrecht betreffend die Verweigerung einer Konvertierung seitens der Bank im Rahmen einer "Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditverinbarung" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
