Norm: ABGB §879 EKSchG §25d
Rechtssatz: Die Regelung des § 25d KSchG schließt es nicht aus, Interzessionen im Einzelfall bei Vorliegen der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien als sittenwidrig anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 117/00z Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 117/00z 6 Ob 184/00b Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2KSchG §25d
Rechtssatz: § 25d KSchG ist auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrages anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 117/00z Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 117/00z 4 Ob 195/10w Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist türkische Staatsangehörige, hält sich jedoch seit ihrer Geburt in Österreich auf. Sie ist der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig und beendete 1997 eine kaufmännische Lehre mit Lehrabschluss. Danach war sie in den Jahren 1997 bis 1999 jeweils etwa zwei Monate pro Jahr bei der Havva K***** Lebensmittel KEG halbtags als Dienstnehmerin beschäftigt und verdiente rund 6.000 S monatlich. In Zeiten ihrer Arbeitslosigkeit erhielt sie eine... mehr lesen...
Norm: KSchG §25d
Rechtssatz: Das Vorliegen eines unbilligen Missverhältnisses im Sinne des § 25d KSchG, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 7 Ob 261/99d Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 261/99d 8 Ob 73/03y Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 Ob 73/03y ... mehr lesen...
