Norm: KSchG §15
Rechtssatz: Unter § 15 KSchG fallen nicht Verträge, bei denen sich der Verbraucher zu einer einmaligen Geldgesamtleistung verpflichtet. Entscheidungstexte 9 Ob 75/10k Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 75/10k Beisatz: Hier: Dauergrabpflegevertrag mit Einmalerlag bei Vertragsabschluss. (T1); Veröff: SZ 2011/25 9 Ob 85/17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GesmbH ist Kommanditistin einer GmbH & Co KEG (gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 1. 1. 2007 GmbH & Co KG, in der Folge nur mehr: KG). Am 9. 7. 1997 unterfertigte die Klägerin ein als „Zeichnungsschein II für Monatszahler" überschriebenes Angebot an die Beklagte auf Abschluss eines Treuhandvertrags über eine Beteiligung an der GmbH & Co KG. Danach ist die von der Beklagten treuhändig zu erwerbende Kommanditbeteiligung von der Beklagten „gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in Österreich ein Mobilfunknetz. Die mit ihren Kunden abgeschlossenen Mobilfunkverträge enthalten Vertragsklauseln über einen Verzicht des Kunden auf Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf von 18 Monaten. Die Klägerin begehrt mit ihrer Verbandsklage die Unterlassung folgender Vertragsklauseln: „1. Ich habe im Zusammenhang mit diesem Antrag ein preisgestütztes Endgerät erworben, erhalte eine Grundentgeltbefreiung für die Dauer von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 10. 10. 1994 einen Beherbergungsvertrag über einen Zeitraum von 30 Jahren. Er bezahlte die vereinbarten 114.450 S und erwarb damit "Urlaubspunkte", die ihn nach einem Punktesystem berechtigen, in den Clubhotels der Beklagten Zimmer, Studios und Suiten gegen Voranmeldung zu Urlaubszwecken zu nutzen. Der Gesamtpreis für Urlaubspunkte beinhaltet nur den Mietpreis des Zimmers, nicht aber die Betriebskosten, die Kurtaxe und... mehr lesen...
Norm: EG-RL 94/47/EG - Time-Sharing-Richtlinie 394L0047 allgKSchG §15TNG allg
Rechtssatz: Das Teilzeitnutzungsgesetz wurde in Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (RL 94/47/EG) erlassen. Die Richtlinie und das TNG enthalten zwingende Bestimmungen über die Information... mehr lesen...
Norm: KSchG §15
Rechtssatz: Bei Mischverträgen ist es für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen. Entscheidungstexte 6 Ob 104/01i Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 104/01i 6 Ob 69/05y Entscheidungstext OGH 21.04.2005 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §15
Rechtssatz: Energielieferungsverträge (als Kaufverträge) und Wartungsverträge (als Werkverträge) fallen unter § 15 KSchG. Entscheidungstexte 6 Ob 104/01i Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 104/01i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115411 Dokumentnummer JJR_20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 23. 1. 1987 erwarben die Rechtsvorgänger der Beklagten ein von der klagenden Partei errichtetes, in einer "Eigenheimanlage" befindliches Haus. Bereits zuvor hatte die klagende Partei mit jedem der Eigentümer der Häuser in dieser Anlage einen Verwaltungsvertrag geschlossen, mit dem der bzw die jeweiligen Hauseigentümer der klagenden Partei die Hausverwaltung übertrugen. Am 10. 8. 1989 verkauften die Rechtsvorgänger der Beklagten diesen ihr H... mehr lesen...
Norm: KSchG §15
Rechtssatz: § 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers (Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge), wenn der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet ist. Die vom Verwalter entrichtete Grundsteuer für Grundflächen sowie die Kosten für die Betreuung der Außenanlagen, die Versicherungsprämien... mehr lesen...
