Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0209 E 21. September 2010 RS 4 Stammrechtssatz Die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a TabakG 1995) beziehen sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregel... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13a Abs2;TabakG 1995 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/11/0059 E 15. Juli 2011 RS 4 Stammrechtssatz Das TabakG 1995 enthält keine Definition des Begriffs "Raum". Vor dem Hintergrund des allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnisses, wonach es sich bei einem Raum um einen dreidimensional eingegrenzten Bereich handelt, und mit Bli... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13 Abs1;TabakG 1995 §13a Abs2;TabakG 1995 §13a;
Rechtssatz: Dass die Behörde den hinteren, weitaus größeren und über eine deutlich größere Anzahl von Verabreichungsplätzen verfügenden Raum, in dem sich überdies die Theke befindet und von dem aus Küche und Toiletten zu erreichen sind, gegenüber dem Eingangsraum (den die Beschwerde als Nichtraucherbereich be... mehr lesen...
