Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §1 Z11;TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13c;
Rechtssatz: Auf der Grundlage der Ausführungen im Erkenntnis vom 20. März 2012, 2011/11/0215, zum Verständnis des Begriffs "öffentlicher Ort", ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass die Behörde die Auffassung vertreten hat, die Veranstaltungshalle sei ungeachtet der grundsätzlich erforderlichen Vorabakkredit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass am 31. März 2000 im Salzburger Airport, Transitbereich, im Werbeleuchtkasten Nr. 115 "eine Werbefläche-Plakat" für die Zigarettenmarke "Milde Sorte Classik Light" ohne den Hinweis auf die Gesundheitss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §1 Z7;TabakG 1995 §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Beschwerdevorbringen, dass keine Werbung im Sinne des § 1 Z. 7 TabakG 1995 vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Regierungsvorlage (NR: GP XIX RV 163,10) "angesichts der Verknüpfung der einzelnen Werbemittel untereinander und zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeite... mehr lesen...
