1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Mai 2010 mit Wirkung vom 1. Juni 2010 auf die mit der Funktion der Leitung der Abteilung Pr 1 des (damaligen) Bundesministeriums für Justiz verbundene Planstelle eines Leitenden Staatsanwaltes im (damaligen) Bundesministerium für Justiz ernannt. 2 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Justiz vom 4. April 2017 wurde mit Spruc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8 impl;RStDG §188;RStDG §205 Abs1;RStDG §205 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 205 Abs. 1 und 3, § 188 RStDG normiert keinen Rechtsanspruch des Bewerbers auf Ernennung auf die angestrebte Planstelle; er hat keine Parteistellung (vgl. VwGH 10.9.2004, 2004/12/0089). Schl... mehr lesen...
