I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Dezember 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, für die Dauer von zehn Jahren erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Nach Ausweis des Aktes gründet dieses Aufenthaltsverbot auf dem Fehlverhalten, das dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 1995 zugrundelag, mit dem der Beschwerdeführer zu d... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §10;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §18;FrG 1993 §22;FrG 1993 §23 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Aufenthaltsverbots-Bescheid ist niemandem, auch nicht dem Fremden, ein Recht erwachsen. Es kann daher aus dem Aufenhaltsverbot auch kein Recht des Fremden abgeleitet werden, eine gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht in Öste... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §10;ARHG §28;ARHG §76;StVG §4;StVG §8;
Rechtssatz: Der für ihre Auslieferung in Betracht kommenden Person steht kein Rechtsanspruch auf eine Maßnahme zur Auslieferung an einen anderen Staat gemäß § 10 ARHG, § 28 ARHG oder § 76 ARHG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010255.X01 ... mehr lesen...
