1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im März 2002 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte einen Asylantrag, der letztlich mit Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, der mit hg. Beschluss vom 11. August 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluss vom 16. Mai 2007, Zl. ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §31;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §86;FrPolG 2005 §87;NAG 2005 §55;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ve... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 iVm § 86 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer am 10. Juni 2002 illegal eingereist sei und am selben Tag einen Asylantrag gestellt habe. Mit Bescheid vom 30. September 2002 sei dieser Antrag gemäß § 7 Asylges... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art27;EURallg;FrPolG 2005 §53 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs2;FrPolG 2005 §86 Abs2;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §55 Abs2;NAG 2005 §55 Abs3;NAG 2005 §55;VwRallg;
Rechtssatz: Zu § 86 Abs 2 FrPolG 2005, der auf § 55 NAG 2005 bezug nimmt, führen die E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art27 Abs2;32004L0038 Unionsbürger-RL Art28 Abs3 Za;32004L0038 Unionsbürger-RL Art31;61977CJ0030 Bouchereau VORAB;EURallg;FrPolG 2005 §86 Abs2;NAG 2005 §55;VwRallg;
Rechtssatz: § 86 Abs. 2 FrPolG 2005 ist die fremdenpolizeiliche Anschlu... mehr lesen...
