Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G355/2020, G389/2020 und G26/2021 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG iVm Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG iVm §62 VfGG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien jeweils, "die Ziffer[n]- und Zeichenfolge '3, ' in §10 Abs2 Z1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBI. Nr 311/1985, in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 38/2011" als verfassungswidrig aufzuheben und stellt jeweils mehrere, teils unterschiedliche Eventu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStbG 1985 §10 Abs2 Z1FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs2 Z3NAG VfGG §7 Abs1, §19 Abs3 Z4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Staatenlose. Sie beantragte für sich und ihre drei minderjährigen Kinder Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: NÖ MSG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 9. November 2018 hinsichtlich des Antrages der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwe... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Nö MindestsicherungsG §5NAG §47, §49VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung von Anträgen auf Leistungen nach dem Nö MindestsicherungsG; keine Prüfung der Gleichstellung von Staatenlosen mit Anspruchsberechtigten im Fall der Unmöglichkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
