Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2019 Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §28MRK Art8
Rechtssatz: Zweck des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innew... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch die Richterin Dr. Christine Scharfetter über die Beschwerde von AB AA, AF-Straße, AE, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. AG, AJ-Straße, AH, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 24.6.2019, Zahl XXX-2015, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den ... mehr lesen...
