Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G355/2020, G389/2020 und G26/2021 protokollierten, jeweils auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG iVm Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 B-VG iVm §62 VfGG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien jeweils, "die Ziffer[n]- und Zeichenfolge '3, ' in §10 Abs2 Z1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBI. Nr 311/1985, in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 38/2011" als verfassungswidrig aufzuheben und stellt jeweils mehrere, teils unterschiedliche Eventu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStbG 1985 §10 Abs2 Z1FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs2 Z3NAG VfGG §7 Abs1, §19 Abs3 Z4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Mai 2001 illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 21. Mai 2001 einen Asylantrag, der am 19. November 2002 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gemäß §8 Asylgesetz 1997 festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seine Heimat zulässig sei. Die Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (die Ehefrau und die minderjährigen K... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art3, Art8, Art13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §14 Abs2, §19 Abs2 Z6, §20 Abs1Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §21, §72, §73, §74, §81
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung einer (Erst-)Niederlassungsbewilligung aus humanitärenGründen wegen unzulässiger Inlandsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, reiste - nachdem sie seit 1990 mehrmals als Saisonarbeitskraft im Bundesgebiet tätig war - am 3. Oktober 2002 erneut in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie hält sich seitdem, wie auch ihre drei Kinder, in Österreich auf. Nach der Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 11. Oktober 2002 brachte sie am 15. Oktober 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbe... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs1, §54, §66 Abs1Niederlassung- und AufenthaltsG (NAG) §21, §72
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durchAusweisung einer kroatischen Staatsangehörigen nach dem Tod ihresösterreichischen Ehemannes wegen rechtswidrigen Aufenthaltes aufgrundunzureichender Interessenabwäg... mehr lesen...
