Aus der Beschwerde und aus dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die am 23. Juni 1953 geborene Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, ist die Mutter einer österreichischen Staatsbürgerin. Die Tochter der Beschwerdeführerin hat unbestritten ihr gemeinschaftsrechtlich begründetes Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen. Die in Österreich aufhältige Beschwerdeführerin war zunächst im Besitz eines für den Zeitraum 5. September 2004 bis ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §12 Abs1 Z2;NAG 2005 §47 Abs3 Z1;NAG 2005 §47 Abs4;
Rechtssatz: Die "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" im Sinne des § 47 Abs 3 Z 1 NAG 2005 erlaubt ungeachtet der dem Fremden vom Arbeitsmarktservice erteilten Arbeitserlaubnis aus aufenthaltsrechtlicher Sicht keine unselbständige Erwerbstätigkeit. Eine solche Erwerbstätigkeit wäre nur aufgrund einer der Quot... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ASFINAGG 1982 Art2 §12 Abs1 idF 1984/288;KStG 1988 §1 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3;KStG 1988 §5;
Rechtssatz: Art 2 § 12 Abs 1 ASFINAGG 1982 regelt eine nicht auf die unbeschränkte Steuerpflicht iSd KStG 1988 bezogene Abgabenbefreiung. Er stellt ua auf eine sich davon abhebende allgemeine Abgabenbefreiung von bundesgesetz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft beantragte beim Finanzamt die Rückerstattung von im Jahre 1991 zu Unrecht entrichteter Kapitalertragsteuer hinsichtlich ihr zugeflossener Zinserträge aus Guthaben bei Banken, von welchen gemäß § 93 EStG 1988 Kapitalertragsteuer abgezogen worden war, mit der Begründung: , daß sie gemäß Art II, § 12 Abs 1 ASFINAG-Gesetz idgF von bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen befreit sei. Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
