Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bzw. ihre Rechtsvorgängerin betreibt seit ihrer Gründung den Braunkohleabbau. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde der Abbau im großen Stil auch untertägig betrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist - nach ihrem Vorbringen - Eigentümerin diverser Bergwerksberechtigungen, deren Verleihung bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts zurückreiche, die mit wenigen Ausnahmen aber nicht genutzt würden. Heimsagungsverfahren se... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalMinroG §149 Abs6, §179 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Kostenersatzfür Sicherungsarbeiten nach einem Tagbruch gemäß demMineralrohstoffgesetz infolge Möglichkeit der Anrufung desZivilgerichtes; umfassende Gerichtszuständigkeit auch hinsichtlichdes Bestehens e... mehr lesen...
