Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Februar 2004 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Dolomitbergbau K-Süd" für den Zeitraum vom 1. Juni 2004 - 31. Mai 2009 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die mitbeteiligte Partei beabsichtige die Neuauffahrung eines Steinbruchs in der KG K. Das Abbaufeld liege auf einem Hochplateau südlich der Ortschaft K. Cirka 600 m nordöstlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0027 E 30. Juni 2004 RS 2(hier: nur der zweite Teil des zweiten Satzes) Stammrechtssatz § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die gesamte Landschaft und ihr Bild werde durch den verfahrensgegenständlichen Abbau schwer beeinträchtigt, werde keine Verletzung der nach dem MinROG gewährleisteten, subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte aufgezeigt. European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben (BH) vom 4. April 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 80, 81, 82, 83 und 116 des Mineralrohstoffgesetzes (MinROG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Erweiterung eines näher beschriebenen Steinbruchbetriebes (obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe) bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung und b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. Daraus folgt, dass der Nachbar im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes - ebenso wie der Nachbar im... mehr lesen...
