Begründung: Mit dem Pachtvertrag vom 16.Mai 1978 pachtete der Beklagte für die Zeit vom 1.5.1978 auf die Dauer von 5 Jahren die landwirtschaftliche Nutzflächen des dem Kläger gehörigen sogenannten Steinergutes in Taxenbach/Taxberg Nr.17. In Punkt XII. dieses Pachtvertrages unterwarfen sich beide Teile "dem Schiedsspruch der Bezirksbauernkammer Zell am See" für den Fall, daß sich "aus diesem Pachtvertrag Differenzen ergeben". Mit der am 18.Mai 1984 erhobenen Klage begehrte der Kläg... mehr lesen...
Norm: LPG §2
Rechtssatz: Schiedsklauseln für Streitigkeiten aus dem Landpachtverhältnis sind nur insoweit unzulässig, als das im LPG geschaffene richterliche Gestaltungsrecht reicht, also nur hinsichtlich der Höhe des Pachtzinses und der Dauer des Landpachtvertrages. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts für eine Pachtzinsklage ist daher zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 572/86 Ents... mehr lesen...
Norm: LPG §2LPG §16
Rechtssatz: Der Pächter kann sich ungeachtet des § 2 LPG in einem gerichtlichen Vergleich gültig verpflichten, die Pachtliegenschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen und dem Verpächter geräumt zu übergeben. Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach § 16 LPG wenn der Lebensunterhalt des Pächters durch sonstige Einkünfte gesichert ist. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
