Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stiftung „T*****", *****, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. ÖR Johann K*****, vertreten durch Dr. Stephan Duschel, Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, 2. Helmut K*****, und ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 18.September 1985 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz begehrte der Antragsteller die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages über das ihm vom Antragsgegner verpachtete Moosgut und die Herabsetzung des Pachtzinses auf den angemessenen Betrag (§§ 6 und 11 LPG). Am 16.Jänner 1986 brachte der Antragsgegner beim Erstgericht zu 5 C 5/86 eine auf § 1118 ABGB gestützte Klage auf Räumung des Pachtgutes, das auch Gegenstand des Verfahrens nach dem Landpachtges... mehr lesen...
Norm: LPG §13ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Die Unterbrechung gemäß § 13 Abs 2 LPG tritt ex lege ein; ein dennoch vom Prozessgericht abgeführtes Verfahren ist gemäß § 477 Abs 1 Z4 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 605/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob 605/87 2 Ob 242/08i Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 ... mehr lesen...
