Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gemäß § 36 Markenschutzgesetz erhobene Beschwerde gegen den Beschluss der Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes vom 17. Juni 1999, womit die Marken Nr. 67 478 und Nr. 68 125 von der B Gesellschaft m.b.H. in T (im Folgenden: B-GmbH) auf die A GmbH, ebenfalls in T (im Folgenden: A-GmbH) umgeschrieben wurden, zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zeichen ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §11 Abs3;MarkenSchG 1970 §28 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §36;
Rechtssatz: Dem als Markeninhaber Eingetragenen verbleibt gemäß § 11 Abs. 3 Markenschutzgesetz bis zur Umschreibung der Marke nach § 28 Markenschutzgesetz eine registermäßige Rechtsposition. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002040003.... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §11 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §11 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §28 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §36;
Rechtssatz: Der Markenrechtsübergang erfolgt kraft Gesetzes und bedarf keines eigenen Übertragungsaktes (Hinweis Wiedenbauer, Markenrecht bei Unternehmensveräußerung, ecolex 2000, S. 404, und Schanda, Markenschutzgesetz (1999), Rz. 3 zu... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §11 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §11 Abs3;MarkenSchG 1970 §28 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §36;
Rechtssatz: Sowohl der Erwerber des Markenrechts (§ 11 Abs. 1 Markenschutzgesetz) als auch der (weiterhin) als Markeninhaber Eingetragene (§ 11 Abs. 3 Markenschutzgesetz) sind Beteiligte einer Umschreibung gemäß § 28 Abs. 1 Markenschutzgesetz. Be... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §11 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §28 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §36;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die im vorliegenden Erkenntnis dargestellten, vom Beschwerdeführer angeführten rechtlichen Nachteile keine Stellung als Beteiligter im Verfahren zur Umschreibung der beiden betroffenen Marken gemäß § 28 Abs. 1 Markenschutzgesetz und somit a... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §11 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §28 Abs1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §36;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 Markenschutzgesetz erfolgt die Umschreibung der Marke auf schriftlichen Antrag "eines Beteiligten". Da das Gesetz eine ausdrückliche Definition des Begriffes des "Beteiligten" nicht vornimmt, ist zu dessen Tragweite auf § 11 Markenschutzgesetz zu... mehr lesen...
