RS Vwgh 2004/3/24 2002/04/0003

Gemäß § 28 Abs. 1 Markenschutzgesetz erfolgt die Umschreibung der Marke auf schriftlichen Antrag "eines Beteiligten". Da das Gesetz eine ausdrückliche Definition des Begriffes des "Beteiligten" nicht vornimmt, ist zu dessen Tragweite auf § 11 Markenschutzgesetz zurückzugreifen, da § 28 Markenschutzgesetz die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Eintragung eines Übergangs von Marken und Lizenzrechten nach § 11 Markenschutzgesetz beinhaltet (Hinweis idS auf Schanda, Markenschutzgesetz (1999), Rz. 1 zu § 11 Markenschutzgesetz, und Kucsko, Markenschutzgesetz (1999), Anm. 2 zu § 11 Markenschutzgesetz).