Entscheidungen zu § 19 KflG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2006/4/25 AW 2006/03/0023

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt, wobei als Auflage eine Fahrplanabsprache mit der beschwerdeführenden Partei - die als Betreiberin einer Gleichlaufstrecke Partei des Verwaltungsverfahrens war - vorgeschrieben wurde. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2006

RS Vwgh 2006/4/25 AW 2006/03/0023

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1999 §19;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt, wobei als Auflage eine Fahrplanabsprache ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/16 2001/03/0327

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gegenüber gemäß § 25 i.V.m. § 19 Abs. 2 und § 20 Z. 1 Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/99 (KflG), hinsichtlich der mit Bescheid vom 14. August 2000 erteilten Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Wien - Arandelovac die "2. schriftliche Verwarnung" ausgesprochen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie gemäß § 25 le... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2003

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